Systemkämpfe

Ich finde ja, das fefe ab und an etwas übertreibt. Manchmal ist er so eine Art „linke“ Bild-Zeitung. immer recht laut, sehr plakativ. Vermutlich ist das aber auch im positiven Sinne richtig, weil sonst keiner zuhört. Eben wirft mein RSS-Feed einen neuen Rant aus, der mich daran erinnert, dass ich seit einer Stunde den von ihm verlinkten Heise-Artikel lesen wollte. In dem wird klar gestellt, dass es mitnichten bei den anonymen Stoppseiten der Filterliste bleiben soll. Stattdessen, so Heise:

Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. […]

Hierzu sollen die Diensteanbieter eine [anonyme] Aufstellung anfertigen, in der die Anzahl der Zugriffsversuche jeweils bezogen auf einen einzelnen Eintrag der Sperrliste zusammengefasst über jede Stunde der zurückliegenden Woche angegeben wird. Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein.

fefe dazu:

In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

Gut. Kann man so sehen. Es macht aber keinen Sinn diesen „Wir gegen die“ Nummer auf Ebene der Filterlisten durch zu ziehen. Aber vielleicht sollte man den Blick mal etwas über den Tellerrand heben.

Das Internet ist eine soziale Utopie. Ein Raum, in dem jeder für sich machen das kann, was er will, so lange er andere, auch über Umwege, damit nicht belangt. Mein Computer is my castle. Gleichzeitig stellt es ein Art neuronales und soziales Netz dar. Man denkt mit dem Internet, man lebt und liebt mit dem Netz. Soziale Bindungen, die durch das Netz entstehen, können ebenso intensiv sein, wie im „wahren Leben“ und allein die Trennung zwischen „wahrem Leben“ und „Internet“ findet bei den vielen Nutzern nicht mehr statt. Das Netz ist die Verlängerung meiner Gedanken, eine Art Sphäre in die ich mich projezieren kann und die so lange da ist, bis sie Google vergisst.

Das Problem ist nur, dass die Gesellschaft in mehrere Teile gespalten ist, wenn es um das Netz geht. Da sind diejenigen, die sich im Netz seit Jahren bewegen und jede neue Entwicklung verfolgen, da sind die, die nur StudiVZ und You Tube besuchen und da sind die, die bestenfalls zweimal die Woche ihre Mails abrufen. Zwischen diesen Gruppen besteht ein erheblicher Verständnisunterschied, wenn es um das Internet geht. Wie stark der zugespitzt ist, sieht man exemplarisch durchaus an der Diskussion Print vs. Online, die zum einen das Unverständnis der Early Adopter gegen über einem althergebrachten System zeigt, zum anderen aber auch die Angst zum Ausdruck bringt, mit die Vertreter des „alten“ System auf die neuen Ideen reagieren.

Die Sache ist, dass die Auseinandersetzung zwischen der Philosphie des Netz und der Welt außerhalb nicht nur an einer Front geführt. Die Liste der Schlachtfelder ist ellenlang. Nur mal ein paar Beispiele:

• CC-Lizenz vs. klassischen Urheberrecht
• Print vs. Online
• Liberale Bürger-Demokratie vs. Rechtsstaatsglauben
• Überzeugungspolitk vs. Fraktionszwang
• Mehrheitswahl vs. Parteilistensystem
• Mitspracherecht vs. Managementkultur
• Freie Verbreitung von Information vs. kontrollierte Freigabe von Information und Gatekeeping

Natürlich ist die Vorstellung, dass eine Behörde eine Filterliste verwaltet, ohne dass es eine Vorabkontrolle durch eine unabhängige, nicht staatliche Stelle gibt, schon sehr alarmierend. Aber sie passt genauso in die Auseinandersetzung der Systeme, wie die Idee der Nachrichtenagentur AP, alle zu verklagen, die ihre Texte, auch in Zitatform, unautorisiert verbreiten.

Letzlich fussen alle Beschimpfungen, Versuche einer, meist hilflosen, gesetzlichen Regelung und anwaltliche Drohungen auf der Angst vor einem unkontrollierbaren Netz. Dabei sollte man aber nicht davon ausgehen, dass es sich hier um eine oberflächliche oder hilflose Angst vor veränderten Umständen handelt. Ich habe das Gefühl, dass die Angst vor dem Netz und dem was darin passiert, letztlich den gleichen Antrieb hat, wie meine Neugier – das Gefühl, dass mit dem Einzug einer neuen Technologie, eine grundsätzliche Veränderung nicht nur der oberflächlichen Lebensumstände einher geht, sondern auch die sozialen und politischen Systeme massiv verändert werden. Während die einen dies als willkommene Veränderung begrüßen, ist es für die anderen eine komplette Unterwanderung des eigenen Lebens- und Wertesystems. Und das stellt eine massive, zumindest gefühlte, Bedrohung dar.

Denn das Netz ist nicht nur ein Shopping-Paradies, ist eben auch die Quelle mehrerer unabhängig voneinander entwickelten, weitreichender Ideen (Open Source, CC-Lizenz, Wikileaks), die aber interessanterweise alle die gleiche Zielrichtung haben und eine Abkehr von verschiedenen, bisher gültigen, Systemen darstellt. Das betrifft die Vorstellung einer aktiv gestaltbaren Politik, aber auch die Art und Weise, wie Geld verdient und verteilt wird. Es ist eben auch noch die soziale Utopie, von der ich weiter oben geschrieben habe, die den bisherigen Gedankengut fundamental gegenüber steht.

Wenn man es sehr spitz formulieren möchte, dann sieht man gerade den Beginn einer neuen Auseinandersetzung zweier mächtigen Systeme, die gerade am Rand der reinen philosophischen Auseinandersetzung taumeln. [Die mich, aber dies nur am Rande, sehr an die Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Republik erinnert] Der Streit um die Filterliste und die Zuständigkeiten in Sachen Verwaltung wäre eigentlich nur ein Randthema in der ganzen Auseinandersetzung, wenn sie nicht eine völlig neue Komponente bereit halten würde: denn zum ersten Mal werden Regelungen ohne Gesetz geschaffen und man entzieht sie jedweder Kontrolle durch den Bürger, stellt also eine Behörde, zumindest für einen Moment, außerhalb aller demokratischer Eingriffsmöglichkeiten. Nur die Jurisdiktion oder eine Anordnung des Innenministers kann die Filterung stoppen oder die Art der Kontrolle, bzw. ihre Überwachung, verändern. Folgt man dem Gedanken von fefe, schaut man auf die Argumente der anderen Gegner der Filterliste, die sagen, dass man Server mit kriminellen Inhalt relativ einfach stilllegen kann, dann handelt sich um den Versuch, einer prophylaktischen Sperreinrichtung, die deswegen besonders gut funktioniert, weil sich das „alte“ System unter Hinweis auf Kinderpornographie oder den windelweichen §129a jederzeit seiner Möglichkeiten bedienen kann. Das perfide ist zudem, dass ich, sollte ich von einer Sperre betroffen sein, erst einmal nachweisen muss, dass mir Unrecht angetan wurde.

Das Sprengpotential des Netzes bzgl. der Veränderung gesellschaftlicher, politischer und demokratischer Normen scheint mir allerdings bisher nur von der Seite begriffen worden zu sein, die sich im Moment bedroht fühlt. Sie versucht, aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar, alles zu tun, damit die Erosion gestoppt wird. Dass dazu auch Begriffe genutzt werden, die per se mit Angst und Abscheu besetzt sind, ist da nur eine logische Konsequenz. Wenn sich Legislative und Exekutive zusammenschliessen, bzw. die Legislative einer weiteren Gewalt, alle Rechte in die Hand drückt, kann man vielleicht einen Eindruck erlangen, wie sehr man sich bedroht fühlt.

Die Frage wäre für die Anhänger des System „Netz“, wie man angemessen darauf reagiert. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass die programmatischen Unterschiede zwischen beiden System so groß sind, dass es ohne eine heftige, aber gewaltlose bitteschön, Auseinandersetzung nicht gehen wird. Ich denke, dass man früher oder später nicht darum herum kommt, sich eine politische Plattform zu schaffen. Die muss nicht unbedingt nach dem Vorbild der „Grünen“ in den 80er Jahren erfolgen, sondern kann genausogut über Facebook, WKW oder Twitter organisiert werden. Dazu würde sich auch das dezentrale System der Barcamps eignen, wenn es sich denn mal nicht nur mit seinem eigenen Nerdtum beschäftigen würde, sondern auch das Thema Aufklärung in den Vordergrund stellen könnte. Ich habe in meinen Beruf (Schulungen etc.) festgestellt, dass schon die simple Erläuterung einiger Begriffe und Funktionen des Netzes für einen erheblich erweiterten Horizont sorgen können. Denn nur mit Information wird Veränderung getragen.