Das kleinere Übel

Ich hab schon gewählt, per Briefwahl. Vor ein paar Wochen, als die Diskussion um die Netzsperren ziemlich hitzig geführt wurde. Ich habe lang vor dem riesigen Wahlzettel gesessen, ihn zweimal zusammen gefaltet (sort of) und wieder auseinander gefummelt. Ich hab Parteien gegoogelt, aber am Ende war klar, dass ich entweder die Piratenpartei oder die Grünen wählen würde. Es ist dann die PP geworden. Mit Bauchschmerzen, zwar, aber die restlichen Parteien schienen mir einfach nicht mehr akzeptabel.

SPD und CDU spielen in meiner Wahlentscheidung keine Rolle. Die FDP auch nicht, die Linken schon eher, aber dann auch wieder nicht, weil man bei denen nie weiß, was morgen wieder los ist und ich in einer Stadt lebe, die von einer rot-roten Koalition reagiert wird, und ich kann nicht erkennen, dass deswegen irgendwas anders oder besser geworden ist.

Bei den Grünen schwebte mein Kugelschreiber lange über dem Feld. Die Grünen sind so eine Art alte Liebe. Als ich das erste Mal wählen durfte, habe ich natürlich die Grünen gewählt, allein um meine Eltern zu ärgern, für die die Grünen am Anfang auch nur „Chaoten“ waren. Aber den Grünen habe ich große Teile von Hartz IV nie verziehen und mittlerweile scheinen sie genauso im Parteienestablishment angekommen zu sein, wie alle anderen.

Also doch die Piratenpartei, auch wenn ich weiß, dass sie in Deutschland zunächst keine Rolle spielen werden. Und mit dem Namen vermutlich auch nie werden. Stimme also verschenkt?

Ich kenne ein paar Menschen, die in den letzten Wochen gestöhnt haben, dass sie nicht zur Wahl gehen, weil sie einfach nicht wissen, was sie wählen sollen. Und wenn sie gehen, würden sie was etabliertes wählen, auf jeden Fall „das kleinere Übel“, weil, verschenken will man die Stimme ja auch nicht.

Und genau sind die Fehler. Nicht wählen gehen. Und „das kleinere Übel“ wählen. Genau das machen viele seit Jahren. Und sorgen so dafür, dass sich die Verhältnisse nicht verändern und die ehemaligen Volksparteien weiter halt das machen, was sie seit Jahren machen: die Macht unter sich aufteilen. Sich für das angeblich „kleinere Übel“ zu entscheiden, macht die etablierten Parteien erst stark.

Wegen mir kann auch nur eine Partei regieren, solange sie es vernünftig macht. Aber offenbar wird seit Jahren an Teilen der Bevölkerung vorbei regiert. Da kann man weit ausholen: über das Festhalten an einem extrem an Export orientierten Wirtschaftssystem, dass die Konzerne fördert, die Angestellten belastet, über ein Steuersystem, dass ein Monster ist, über die Auswüchse von Hartz IV, über eine „Sicherheitspolitik“, die Freiheit nicht mal mehr simuliert, über das Nicht-Verständnis dessen, was die Jugend im Netz bewegt und was sie macht, dass man sie kriminalisiert, weil eine winzige Lobby es so will. Aber auch das ist nicht mal alleine, was mich ärgert.

Was mich viel mehr stört, ist die Ignoranz mit der die Regierung meint, das Volk regieren zu müssen. Wahlversprechen sind da nur eine Sache. Man hält große Teile der Bevölkerung für dumm, und da, wo man Angst hat, dass das Volk doch etwas merken könnte, versieht man Entscheidungen mit dem Wort „geheim“. Die herrschenden Parteien haben sich seit Jahrzehnten eingerichtet und sie spielen ihr Spiel. Das sich ein kleiner Teil der Bevölkerung nun genervt zeigt, weil man das Spiel der Politik kennt und weiß, das es nicht bei einer Netzsperre bleiben wird, scheint niemanden zu stören. SPD-Mann Wiefelspütz, ein Prototyp des Partei-Mitläufers, soll angeblich schon angekündigt haben, dass man „auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten…“ blockt. Er bestreitet dies je gesagt zu haben, allerdings finde ich die Replik von Wolfgang Bosbach viel bezeichnender, denn der sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ In Schieflage. Alles klar.

Es ist absurd geworden, die politischen Strukturen sind verkrustet und die Leute, die da meinen, mich vertreten zu können, sind meilenweit von mir entfernt. Politik ist ein Theater, wir sind das Klatschvieh.

Ich gebe zu, dass mich meine Hilflosigkeit gegenüber all diesen Dingen nervt. Auf dem Politcamp ranzte mich ein Vertreter einer großen Partei an, ich möge halt einer der großen Parteien betreten, anstatt nur zu nörgeln, aber ich habe keine Lust auf die politische Ochsentour um am Ende so rundgelutscht wie der Rest da raus zu kommen.

Nein, da muss was anderes her. Eine Partei mit anderen Strukturen, mit einem anderen Selbstvertständnis. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei die SPD von morgen ist, wie die Ruhrbarone schreiben. Aber sie könnten so etwas wie die Grünen von morgen sein. Eine kleine Partei, mit scharfen Profil, dies es schafft, das Establishment ein wenig zu ärgern.

Ich hoffe, dass jeder heute wählen geht. Und das jeder, der sich ärgert, der das Gefühl, dass ihm auf der Nase rumgetanzt wird, dies in der Wahl auch zum Ausdruck bringt. Und nicht wieder, wie seit Jahren, das kleinere Übel wählt.